Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Piumer Eventverleih
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Vermietung, die Lieferung, den Auf- und Abbau sowie ergänzende Leistungen im Bereich Eventausstattung. Sie ersetzen gesonderte Mietverträge: Was im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht abweichend geregelt ist, richtet sich nach diesen AGB.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Piumer Eventverleih (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die zeitweise Überlassung von Zelten, Mobiliar, Bodenbelägen, Textilien, Beleuchtung, Heizgeräten, Dekorationsartikeln, Fotoboxen und sonstiger Eventausstattung (nachfolgend „Mietgegenstände“) sowie über die damit verbundenen Liefer-, Aufbau-, Abbau- und Serviceleistungen.
- Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede Person, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vermieter und Kontakt
Piumer Eventverleih, vertreten durch Katharina Sauer
Am Scheining 10, 33829 Borgholzhausen
Telefon & WhatsApp: 01522-2040529
E-Mail: info@piumer-eventverleih.de
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Mietgegenstände und Preise auf der Website, in der Kunden-App, in Prospekten oder in sozialen Medien ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Anfragen des Mieters, etwa über das Anfrageformular, die Kunden-App, per E-Mail, WhatsApp oder Telefon, sind ebenfalls unverbindlich.
- Auf eine Anfrage erstellt der Vermieter ein Angebot in Textform. Das Angebot ist freibleibend, solange die Mietgegenstände zum gewünschten Termin noch verfügbar sind, und weist auf diese AGB hin.
- Mit der Annahme des Angebots in Textform (z. B. per E-Mail, WhatsApp oder über eine Annahmefunktion) gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Mietvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Vermieter die Buchung in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung). Eine gesonderte Unterzeichnung eines Mietvertrags ist nicht erforderlich.
- Art, Umfang, Menge, Mietzeitraum, Leistungsort, Liefer- und Aufbauvariante sowie Preis ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab, gilt die Auftragsbestätigung, sofern der Mieter nicht unverzüglich in Textform widerspricht.
- Der Mieter muss bei Vertragsschluss volljährig sein. Er ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu seiner Person, zum Veranstaltungsort und zu den örtlichen Gegebenheiten zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
- Spätere Änderungen des Auftrags (z. B. zusätzliche Mietgegenstände, geänderte Mengen, Zeiten oder Leistungsorte) werden erst mit Bestätigung durch den Vermieter in Textform verbindlich.
§ 4 Mietgegenstand und Leistungsumfang
- Der Vermieter überlässt dem Mieter die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten Mietgegenstände ausschließlich für den vereinbarten Zweck und Zeitraum. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.
- Abbildungen, Maßangaben, Farbdarstellungen, Personenangaben und Beschreibungen dienen der Veranschaulichung. Handelsübliche oder technisch notwendige Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie für den Mieter zumutbar sind und die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen.
- Ist ein gebuchter Mietgegenstand nicht verfügbar, darf der Vermieter einen gleichwertigen Ersatz stellen, sofern dies für den Mieter zumutbar ist.
- Zusätzliche Leistungen, insbesondere Sondertransporte, Wartezeiten, nachträgliche Änderungen, Ersatzlieferungen, Verlängerungen der Mietzeit, Reinigungen oder Reparaturen, werden gesondert berechnet, sofern sie nicht bereits ausdrücklich im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind.
§ 5 Mietzeitraum, Lieferung und Termine
- Der Mietzeitraum sowie Liefer-, Aufbau-, Abbau-, Abhol- und Rückgabetermine ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
- Der Mieter hat sicherzustellen, dass der Veranstaltungs- und Aufbauort zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich, ausreichend vorbereitet und für Transportfahrzeuge erreichbar ist. Erforderliche Zufahrts-, Park- und Stellflächen sind freizuhalten. Ist der Leistungsort nur eingeschränkt erreichbar (z. B. enge Zufahrten, Treppen, weite Tragewege, nicht befahrbarer Untergrund), muss der Mieter dies bereits bei der Anfrage mitteilen.
- Vom Mieter zugesagte Helfer müssen zu den vereinbarten Zeiten pünktlich, in ausreichender Zahl und körperlich geeignet zur Verfügung stehen. Durch fehlenden Zugang, unzureichende Vorbereitung oder verspätete oder fehlende Helfer verursachte Warte- und Zusatzzeiten können nach tatsächlichem Aufwand berechnet werden.
- Ist eine Lieferung oder ein Aufbau aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, zum vereinbarten Termin nicht möglich, bleibt der Anspruch des Vermieters auf die vereinbarte Vergütung bestehen; ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Ein erneuter Anfahrtsversuch wird gesondert berechnet.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Vermieter nicht zu vertretender Umstände, insbesondere erheblicher Verkehrsbehinderungen, Unfällen, behördlicher Maßnahmen oder unvorhersehbarer technischer Störungen, begründen keinen Schadensersatzanspruch. Der Vermieter informiert den Mieter unverzüglich über wesentliche Verzögerungen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, wird diese in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen. Anfahrtskosten werden je nach Entfernung gesondert ausgewiesen.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises fällig.
- Geht die vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss ein, ist der Vermieter berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
- Der verbleibende Betrag ist spätestens sieben Kalendertage vor Beginn des Mietzeitraums vollständig zu zahlen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Buchungen, die kurzfristiger als sieben Kalendertage vor Mietbeginn erfolgen, ist der Gesamtpreis sofort fällig.
- Zusatzleistungen, die erst während oder nach der Veranstaltung anfallen (z. B. Verlängerungen der Mietzeit, Wartezeiten, Reinigung oder Nachbestellungen), werden nach der Veranstaltung abgerechnet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
- Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang.
- Ist der Gesamtpreis bei Mietbeginn nicht vollständig gezahlt, ist der Vermieter berechtigt, die Herausgabe, Lieferung oder den Aufbau der Mietgegenstände bis zur Zahlung zurückzuhalten.
- Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Kaution
- Eine Kaution wird nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart ist.
- Eine vereinbarte Kaution ist spätestens bei Übergabe der Mietgegenstände zu leisten. Sie dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und wird nach vollständiger und ordnungsgemäßer Rückgabe sowie nach Abrechnung etwaiger Schäden oder Fehlmengen zurückgezahlt. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
§ 8 Selbstabholung und Transport durch den Mieter
- Ist Selbstabholung vereinbart, erfolgt die Übergabe am Lager des Vermieters in Borgholzhausen zum vereinbarten Termin. Die Rückgabe erfolgt dort zum vereinbarten Rückgabetermin.
- Der Mieter hat für ein geeignetes Fahrzeug mit ausreichender Ladefläche und Zuladung sowie für eine ordnungsgemäße Ladungssicherung nach der Straßenverkehrsordnung zu sorgen.
- Der Transport muss in einem witterungsgeschützten Fahrzeug erfolgen, in dem die Mietgegenstände – insbesondere Stühle, Tische, Textilien und Zeltplanen – vor Nässe und Verschmutzung geschützt sind, z. B. in einem geschlossenen Transporter oder einem Anhänger mit Kofferaufbau oder Plane. Offene Anhänger oder Ladeflächen ohne Abdeckung sind nicht zulässig.
- Ist das Fahrzeug erkennbar ungeeignet oder nicht witterungsgeschützt, kann der Vermieter die Herausgabe verweigern; der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall bestehen.
- Mit der Übergabe am Lager gehen Obhut und Transportrisiko bis zur Rückgabe auf den Mieter über. Für Schäden beim Be- und Entladen sowie während des Transports haftet der Mieter nach § 13.
§ 9 Aufbau, Abbau und Untergrund
- Soweit Aufbau und Abbau durch den Vermieter vereinbart sind, werden diese Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten und den anerkannten Sicherheitsanforderungen ausgeführt. Bei Aufbau mit Helfern des Mieters arbeiten diese nach den Anweisungen des Vermieters.
- Der Mieter stellt eine ausreichend große, ebene und tragfähige Aufbaufläche einschließlich des Platzes für Abspannungen zur Verfügung. Er sichert zu, dass der Grundstückseigentümer mit dem Aufbau und der Verankerung der Mietgegenstände (z. B. durch Erdnägel, Heringe oder Gewichte) einverstanden ist.
- Der Mieter hat vorab auf Leitungen, Rohre, Kabel, Bewässerungsanlagen, unterirdische Einbauten, nicht tragfähige Flächen und sonstige Gefahrenstellen hinzuweisen und diese, soweit möglich, zu kennzeichnen. Schäden aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben trägt der Mieter, soweit er diese zu vertreten hat. Für unvermeidbare Spuren der Verankerung im Boden (z. B. Löcher von Erdnägeln) haftet der Vermieter nicht.
- Bei vereinbartem Selbstaufbau sind sämtliche Montage-, Sicherungs- und Nutzungshinweise des Vermieters, insbesondere die Aufbauanleitung, vollständig einzuhalten. Eigenmächtige Veränderungen an Konstruktion, Abspannung, Befestigung oder Zubehör sind unzulässig. Für Schäden durch fehlerhaften Selbstaufbau haftet der Mieter.
- Der Vermieter ist berechtigt, den Aufbau abzulehnen oder abzubrechen, wenn der vorgesehene Standort, der Untergrund, die Witterung oder andere Umstände einen sicheren Betrieb nicht zulassen. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Mieters, bleibt der Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen bestehen.
§ 10 Pflichten des Mieters und zulässige Nutzung
- Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgfältig, bestimmungsgemäß und entsprechend den erteilten Sicherheits- und Bedienhinweisen zu behandeln.
- Die Mietgegenstände dürfen ohne vorherige Zustimmung des Vermieters weder verändert, beklebt, bemalt, genagelt, weitervermietet, verpfändet noch an einen anderen Ort verbracht werden.
- Der Mieter hat die Mietgegenstände während der Mietzeit vor Beschädigung, Verlust, Diebstahl, übermäßiger Verschmutzung und unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Offenes Feuer, Grills, Feuerschalen, Pyrotechnik, Nebelmaschinen und nicht vom Vermieter freigegebene Heizgeräte dürfen in Zelten und in deren unmittelbarer Nähe nicht betrieben werden. In Zelten ist das Rauchen nicht gestattet. Fluchtwege und Ausgänge sind freizuhalten.
- Behördliche Genehmigungen, veranstaltungsbezogene Erlaubnisse sowie die Einhaltung örtlicher Vorschriften liegen im Verantwortungsbereich des Mieters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
- Der Mieter hat erkennbare Mängel, Schäden oder sicherheitsrelevante Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und erforderlichenfalls die Nutzung bis zur Klärung einzustellen. Reparaturen darf der Mieter nicht selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen.
§ 11 Besondere Bestimmungen für Fotoboxen
- Die Fotobox wird in funktionsfähigem und betriebsbereitem Zustand zur Verfügung gestellt. Ist die gebuchte Fotobox nicht verfügbar, darf ein gleichwertiges Ersatzgerät gestellt werden.
- Der Mieter stellt einen geeigneten Stromanschluss (230 V, Schuko-Steckdose) in höchstens 5 m Entfernung zum Aufstellort bereit. Der Aufstellort muss trocken, eben und vor Witterung geschützt sein. Im Freien darf die Fotobox nur in geschlossenen, überdachten Bereichen betrieben werden.
- Nach dem Aufbau darf die Fotobox weder vom Mieter noch von Gästen umgestellt oder bewegt werden. Ein Umstellen ist ausschließlich durch das Team des Vermieters zulässig. Für Schäden durch unsachgemäße Aufstellung oder unzulässiges Umstellen (z. B. Feuchtigkeit, Getränke, unebener Boden, Kabelschäden, Sturz) haftet der Mieter.
- Requisiten sind im Mietpreis enthalten. Stark beschädigte oder fehlende Requisiten können gesondert berechnet werden.
- Für Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Vermieters zurückgehen, insbesondere Stromausfall, fehlende oder gestörte Internetverbindung am Veranstaltungsort oder unsachgemäße Bedienung, haftet der Vermieter nicht.
- Die mit der Fotobox erstellten Aufnahmen stehen dem Mieter zur Verfügung. Der Mieter ist dafür verantwortlich, seine Gäste auf die Fotobox und die Weitergabe der Aufnahmen hinzuweisen. Der Vermieter speichert die Aufnahmen ausschließlich zur technischen Abwicklung und löscht sie spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 12 Übergabe, Abnahme und Einweisung
- Bei Übergabe, nach dem Aufbau oder bei der Rücknahme kann ein Übergabe- bzw. Abnahmeprotokoll erstellt werden. Darin können Zustand, Lieferumfang, erkennbare Mängel und besondere Hinweise dokumentiert werden. Das Protokoll kann auch digital oder mit Fotos erstellt werden.
- Der Vermieter kann den Mieter oder eine von ihm benannte verantwortliche Person in die sichere Nutzung, Sicherung und Behandlung der Mietgegenstände einweisen.
- Der Mieter hat die im Rahmen der Einweisung vermittelten Vorgaben umzusetzen und an alle Personen weiterzugeben, die die Mietgegenstände nutzen oder beaufsichtigen.
- Mit Unterzeichnung oder Bestätigung eines Protokolls bestätigt der Unterzeichnende die Übergabe und die Kenntnisnahme der dokumentierten Hinweise. Verdeckte Mängel bleiben hiervon unberührt. Erkennbare Mängel, die nicht im Protokoll vermerkt sind, hat der Mieter unverzüglich, spätestens vor Beginn der Nutzung, mitzuteilen.
§ 13 Gefahrtragung, Schäden und Haftung des Mieters
- Vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rücknahme trägt der Mieter die Obhutspflicht für die Mietgegenstände.
- Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen, Gästen oder sonstigen seinem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Personen verursachte Verluste und Schäden. Dies gilt auch für Diebstahl, soweit der Mieter die ihm obliegenden Sicherungspflichten verletzt hat.
- Für Beschädigungen, Fehlmengen oder nicht vertragsgemäße Verschmutzungen können die erforderlichen Reparatur-, Reinigungs- oder Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Normale Gebrauchsspuren sind kein Schaden.
- Die Mietgegenstände sind vom Vermieter nicht gegen Diebstahl oder Beschädigung während der Mietzeit versichert. Der Abschluss einer geeigneten Veranstaltungs-, Haftpflicht-, Diebstahl- oder Ausfallversicherung wird empfohlen. Eine Versicherungspflicht besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 14 Haftung des Vermieters
- Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall von Absatz 1 vorliegt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
§ 15 Rückgabe und Rücknahme
- Die Mietgegenstände sind zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, in ordnungsgemäßem Zustand und – soweit nach Art des Gegenstands üblich – grob gereinigt und trocken zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten. Die Rückgabe gilt erst als vollständig, wenn alle Bestandteile einschließlich Zubehör, Kabeln, Taschen und Requisiten zurückgegeben wurden.
- Bei vereinbartem Abbau- oder Abholservice muss der Zugang zum Einsatzort bis zum Abschluss der Arbeiten uneingeschränkt gewährleistet sein. Mobiliar und Zubehör sind gesammelt an einem leicht erreichbaren Ort bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Müssen nass zurückgegebene Zeltplanen oder Textilien getrocknet oder stark verschmutzte Mietgegenstände gereinigt werden, kann der dafür erforderliche Aufwand berechnet werden.
- Bei verspäteter Rückgabe oder nicht rechtzeitig möglicher Abholung kann für die Dauer der Vorenthaltung eine angemessene Nutzungsentschädigung sowie Ersatz weiterer nachgewiesener Schäden verlangt werden.
- Die vorbehaltlose Rücknahme stellt kein Anerkenntnis der Mangelfreiheit oder Vollständigkeit dar. Verdeckte Schäden oder Fehlmengen können nachträglich abgerechnet werden, sofern sie dem Mieter zuzurechnen sind. Der Vermieter teilt solche Schäden oder Fehlmengen unverzüglich nach Feststellung mit.
§ 16 Stornierung und Terminverschiebung
- Tritt der Mieter vom Vertrag zurück, ohne dass ein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht besteht, kann der Vermieter pauschalierten Schadensersatz nach folgender Staffel verlangen:
- bis 30 Kalendertage vor Mietbeginn: 25 % des vereinbarten Gesamtpreises,
- 29 bis 14 Kalendertage vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Gesamtpreises,
- ab 13 Kalendertagen vor Mietbeginn: 100 % des vereinbarten Gesamtpreises.
- Die Stornierung ist in Textform zu erklären. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt ihres Eingangs beim Vermieter.
- Dem Mieter bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Werden nur einzelne Mietgegenstände oder Leistungen storniert (Teilstornierung), gilt die Staffel für den Anteil des Gesamtpreises, der auf die stornierten Positionen entfällt.
- Eine Terminverschiebung kann im gegenseitigen Einvernehmen kostenfrei erfolgen, sofern der Vermieter zum Ersatztermin über ausreichende Kapazitäten verfügt und keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht.
- Bei vollständiger Stornierung ohne Ersatztermin kann anstelle der vorstehenden Pauschalen eine abweichende Bearbeitungs- oder Stornoregelung vereinbart werden. Maßgeblich ist die konkrete Vereinbarung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
§ 17 Höhere Gewalt, Witterung und Ausfall von Mietgegenständen
- Kann eine Leistung aufgrund höherer Gewalt oder eines sonstigen unabwendbaren, von keiner Vertragspartei zu vertretenden Ereignisses (z. B. Unwetter, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Verbote) nicht oder nicht sicher erbracht werden, ruhen die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer der Störung.
- Die Parteien stimmen sich über eine zumutbare Ersatzlösung, eine Verschiebung oder eine anteilige Abrechnung bereits erbrachter Leistungen und unvermeidbarer Aufwendungen ab. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
- Zelte und vergleichbare Konstruktionen dürfen nur innerhalb der vom Hersteller, der Statik oder dem Vermieter vorgegebenen Wind-, Wetter- und Belastungsgrenzen betrieben werden. Bei aufkommendem Sturm, Gewitter oder starkem Schneefall hat der Mieter die Zelte zu räumen und den Anweisungen des Vermieters zu folgen.
- Werden die zulässigen Sicherheitsgrenzen erreicht oder überschritten, ist der Vermieter berechtigt und verpflichtet, Aufbau, Nutzung oder Betrieb abzulehnen, zu unterbrechen oder einen Abbau zu veranlassen. Entgegenstehende Wünsche des Mieters begründen keinen Anspruch auf Durchführung.
- Kann ein Mietgegenstand aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Beschädigung, Defekt oder Verlust durch Vormieter oder Dritte), nicht bereitgestellt werden und ist auch kein gleichwertiger Ersatz möglich, ist der Vermieter insoweit zum Rücktritt berechtigt. Er informiert den Mieter unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen für die betroffenen Leistungen vollständig. Die Haftung nach § 14 bleibt unberührt.
§ 18 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Mieters werden zur Vertragsabwicklung verarbeitet. Einzelheiten stehen in derDatenschutzerklärung.
§ 19 Verbraucherrechte und Streitbeilegung
- Soweit der Mieter Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte unberührt.
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kann ein Widerrufsrecht insbesondere ausgeschlossen sein, wenn für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Soweit ein Widerrufsrecht besteht, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung.
- Der Vermieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermieters Gerichtsstand.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Piumer Eventverleih, Am Scheining 10, 33829 Borgholzhausen, Telefon 01522-2040529, E-Mail info@piumer-eventverleih.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Piumer Eventverleih
Am Scheining 10
33829 Borgholzhausen
E-Mail: info@piumer-eventverleih.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete folgender Mietgegenstände bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___
- Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___
- Name des/der Verbraucher(s): ___
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ___
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___
- Datum: ___
